AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BELWARE GmbH

BELWARE GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1Tätigkeit/Auftrag
I Aufträge an BELWARE GmbH können telefonisch, per E- Mail, Fax oder schriftlich im Original erteilt werden. Der Auftraggeber hält sich zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages zustande oder durch Beginn der Auftragsdurchführung. Für die Annahme dürfen die gleichen Kommunikationsmittel benutzt werden wie die, die für die Auftragserteilung verwandt wurde.

II Bei Auftragserteilung per E-Mail, Fax oder Telefon trägt der Auftraggeber das Risiko der Verfälschung oder technischen Veränderung oder Unvollständigkeit des Auftrages durch diese Beauftragungsform. BELWARE GmbH kann sich auf die Vollständigkeit und richtigen Inhalt verlassen. Für die Auftragsbestätigung durch BELWARE GmbH gilt, dass diese so, wie abgesandt, auch angekommen ist.

III Die Leistung von BELWARE GmbH erfolgt ausschließlich nach diesen Bestimmungen. Sie gelten insbesondere auch für alle Folgeaufträge, auch wenn hierauf in den Folgeaufträgen / Bestätigungen nicht gesondert Bezug genommen wird. Aufträge des Auftraggebers unter Hinweis auf dessen Einkaufsbedingungen/AGB wird hiermit widersprochen.

IV BELWARE GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages externer Mitarbeiter zu bedienen. In der Wahl der Mittel zur Auftragsdurchführung ist BELWARE GmbH grundsätzlich frei, fachliche Weisungen hat er nicht zu beachten. Beachtet er sie trotzdem und resultiert daraus Mehraufwendungen, so hat der Auftraggeber diese auszugleichen. BELWARE GmbH ist zur Teilleistung berechtigt.

V Die Aufträge beinhalten nicht die rechtliche Prüfung, inwieweit die Auftragserfüllung gegen Vorschriften des Steuerrechts oder andere Gesetze verstößt, auch nicht gegen Urheberrechte der Software, die durch die Programmierung ergänzt wird. Es erfolgt auch keine Überprüfung, ob durch die ergänzende Programmierung Möglicherweise Gewährleistungsrechte der ursprünglichen Software untergehen. Es besteht keine Verpflichtung seitens BELWARE GmbH, die erstellten Programme geänderten Rechtsvorschriften anzupassen oder den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

§ 2 Vergütung, Verzug, Kündigung, Schadensersatz

I Für jeden Auftrag ist vorab eine pauschale Vergütung oder eine Vergütung nach Aufwand zu vereinbaren.

II Die Zeitabrechnungen erfolgen je angefangener 10 Minuten. Eine Zwischenrechnung kann nach jeweils fünf Stunden erfolgen. Bei Pauschalvergütungen ist BELWARE GmbH berechtigt, einen Vorschuss von 50% der Gesamtsumme nach Auftragserteilung zu verlangen. BELWARE GmbH kann seine Leistung so lange zurückhalten, bis die Rechnungen/Vorschussrechnungen ausgeglichen sind. Entscheidend ist der Geldeingang bei BELWARE GmbH. BELWARE GmbH ist zudem berechtigt, vor Übergabe der fertiggestellten Leistung die vollständige Bezahlung seiner Forderungen zu verlangen.

III Rechnungen sind sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auszugleichen. Werden die Forderungen nicht fristgerecht ausgeglichen, kann BELWARE GmbH eine Nachfrist zur Zahlung von 14 Tagen setzen (Mahnung). Erfolgt auch dann keine Zahlung, ist BELWARE GmbH berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen und pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der pauschale Schadensersatz beläuft sich auf 50% der restlichen Vergütungssumme, die umgesetzt worden wäre, wenn der Auftrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre, wobei der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen kann. BELWARE GmbH behält sich einen höheren Schadensersatzanspruch vor. Für die bereits geleisteten Arbeiten ist die bis dahin verdiente Vergütung zu zahlen. Je Mahnung ist ein pauschaler Aufwand von 10,00 € zu ersetzen sowie Verzugszinsen in Höhe von 10% zu zahlen, wobei der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen kann.

§ 3 Auftragserfüllung

I Noch während der Auftragsbearbeitung kann sich herausstellen, dass der Auftrag wider Erwarten aufgrund technischer Probleme nicht oder nicht zu dem vereinbarten
Preis ausgeführt werden kann. BELWARE GmbH ist berechtigt, noch innerhalb von zwei Wochen nach Auftragseingang vom Auftrag zurück zu treten. Eine Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit entfällt. Die Übergabe der bis dahin erbrachten Leistung entfällt.

II Ist der Auftraggeber zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung verpflichtet, bestimmte Informationen an BELWARE GmbH herauszugeben oder bestimmte Materialien zur Verfügung zu stellen (Mitwirkungspflichten), so sind diese Mitwirkungspflichten unverzüglich nach Anforderung vorzunehmen. Werden die Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt und ist auch eine gesetzte Nachfrist von 14 Tagen erfolglos verstrichen, ist BELWARE GmbH berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz nach § 2 zu verlangen oder die Bearbeitung des Auftrages von der Erfüllung der geforderten Mitwirkung abhängig zu machen.

III Ist für den Auftrag eine bestimmte Ausführungsfrist
Vereinbart, gilt folgendes:
Die Ausführungsfrist kann verlängert werden, wenn BELWARE GmbH oder der sachbearbeitende Mitarbeiter erkrankt ist oder sonstige, nicht im Einflussbereich von BELWARE GmbH stehende Umstände eine Verzögerung bedingen, ins besondere durch Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Rohstoff- und Energiemangel, behördliche Anordnungen oder nicht erteilte Genehmigungen, der Ausfall von Kommunikations-netzen, Störungen im Bereich von Monopoldiensten etc. BELWARE GmbH ist berechtigt, in diesen Fällen die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

IV Sollte die vereinbarte Frist zur Leistung nicht von BELWARE GmbH eingehalten werden, muss BELWARE GmbH schriftlich darauf hingewiesen werden, dass die Frist versäumt wurde. Der Auftraggeber hat dabei eine Nachfrist zur Fertigstellung von mindestens vier Wochen zu setzen und, wenn das gewollt ist, darauf hinzuweisen, dass der Auftrag bei erneuter Fristversäumung entzogen wird. Wird die Frist erneut nicht eingehalten, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Wochen schriftlich gekündigt werden. Die bis zum Kündigungszeitpunkt geschaffene Leistung ist entsprechend zu vergüten. BELWARE GmbH ist insoweit zu Teilleistungen berechtigt. Wird die Leistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fertiggestellt, ist der Vertrag erfüllt.

V Ein Schadensersatz bei nicht fristgerechter Erfüllung ist ausgeschlossen, soweit BELWARE GmbH nicht vorsätzlich gehandelt hat. Er ist begrenzt auf maximal den Betrag, der als Vergütung bei ordnungsgemäßer Erfüllung vereinbart war.

§ 4 Datenschutz und Geheimhaltung

I BELWARE GmbH hält sich an die jeweils geltenden gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten dürfen von BELWARE GmbH oder von Dritten zur Durchführung des Auftrages verarbeitet werden.

II BELWARE GmbH verpflichtet sich und alle für die Auftragsabwicklung eingesetzten Personen, dauerhaft über alle ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung vom Auftraggeber bekannt gewordenen Daten, insbesondere Kundendaten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Dritten nicht zugänglich zu machen und somit geheim zu halten. Dies gilt auch nach Beendigung des Auftrages.

§ 5 Mängel/Gewährleistung

I Die Herstellung von Software erfolgt mit der erforderlichen Sorgfalt. Trotzdem können Fehler nicht vollständig bei allen Anwendungen ausgeschlossen werden. Das ist dem Auftraggeber bekannt. Insbesondere bei individuell erstellten Softwarelösungen zur Ergänzung bereits bestehender Lizenzsoftware kann Fehlerfreiheit nicht garantiert werden. Sollten Nachbesserungsarbeiten erforderlich werden, erfolgen diese auf Kosten des Auftraggebers, außer der Auftraggeber weist nach, dass die Leistung fehlerhaft erbracht wurde. Sollte die Leistung in diesem Sinne fehlerhaft erbracht worden sein, ist der Umfang der Mängel BELWARE GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. BELWARE GmbH ist zur Mängelbeseitigung berechtigt. Erst nach erfolglosen drei Mangelbeseitigungsversuchen ist der Auftraggeber berechtigt, weitere gesetzliche Ansprüche durchzusetzen.

II Bei Änderungen oder auch nur Änderungsversuchen an der Software ohne Genehmigung durch BELWARE GmbH entfallen alle Mängelgewährleistungsansprüche, außer der Auftraggeber weist nach, dass der Fehler nicht von diesen Änderungen verursacht wurde.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von BELWARE GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung Verletzung von pflichten bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §6 eingeschränkt.

(2) BELWARE GmbH haftet nicht
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher pflichten handelt. Vertra8swesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit BELWARE GmbH gemäß § 6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BELWARE GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen,

(4) In den Fällen dieses § 6 (3) sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(5) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von BETLWARE GmbH für Sach-oder Personenschäden auf einen Betrag von 5.OOO,OO EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher pflichten handelt.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BELWARE GmbH.

(7) Soweit BELWARE GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(8) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Nutzungsberechtigung/Urheberrechte, Schadensersatz

I Die Nutzungsrechte werden erst mit vollständigem Ausgleich der Vergütung auf den Auftraggeber übertragen, bis dahin bleiben die Nutzungsrechte bei BELWARE GmbH ein Weiterverkauf der Programme durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. BELWARE GmbH kann die Programme weiter veräußern.

II Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von BELWARE GmbH gefertigten Programme, Plänen, Entwürfe, Zeichnungen u.a. nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstehen, verbleiben diese bei BELWARE GmbH. BELWARE GmbH ist selbstverständlich frei in der weiteren Vermarktung seiner aufgrund des Auftrages erlangten eigenen Erkenntnisse.

III Die Programme, die als Ergänzungen zu bestehender
lizenzierter Software erstellt wurden, werden für die Anzahl der zum Zeitpunkt der Übertragung der Nutzungsrechte vorhandenen Lizenzen erstellt. Müssen aufgrund der
Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers (Bsp. Microsoft) aufgrund Erweiterungen des Geschäftsfeldes, des Betriebes o.ä. vom Auftraggeber weitere Lizenzen hinzu gekauft werden, so ist auch für die Erweiterungen, die BELWARE GmbH erstellt hat, eine Gebühr zu entrichten, um die Programme weiterhin für die weiteren Lizenzen nutzen zu dürfen. Es ist eine angemessene Vergütung zu entrichten, die nicht unter 30% der Herstellungskosten der Programme angefallen sind.

IV Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Erwerb weiterer Lizenzen BELWARE GmbH zu melden, spätestens vier Wochen nach deren Erwerb, damit eine entsprechende Nachberechnung erfolgen kann. Erfolgt die Meldung verspätet oder gar nicht, hat der Auftraggeber einen pauschalen Schadensersatz zu leisten in Höhe von 50% des ursprünglichen Auftragswertes, wobei der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen kann.

§ 8 Erlaubnis zur Programmerweiterung

I Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass BELWARE GmbH seine Leistungen erbringen darf, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Softwarelizenzen. Gegebenenfalls hat BELWARE GmbH sich die Erlaubnis von dem Berechtigten zu holen, damit Anforderungen oder Ergänzungen zur Software programmiert und eingesetzt werden dürfen. Zur Lösung des an BELWARE GmbH angetragenen Problems muss dieser ggf. fremde Software nutzen, Es ist Aufgabe des Auftraggebers, hierfür möglicherweise erforderliche Lizenzen und Erlaubnisse zu besorgen. Das Unterlassen dieser Pflicht geht ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers, er hat BELWARE GmbH von Ansprüchen Dritter frei zu stellen.

Als zusätzliche Besonderheiten nur für Aufträge, bei denen BELWARE GmbH als Subunternehmer für den-Auftraggeber auftritt, gelten die §§ 9-11;

§ 9 Aufträge für Dritte

I BELWARE GmbH erbringt seine Leistung für den Auftraggeber, indem er direkt mit dem Dritten Lösungen für das bestehende Problem (Auftrag) erarbeitet. Gegenüber dem Dritten tritt BELWARE GmbH als Mitarbeiter des Auftraggebers auf, außer es ist im Vertrag anderes geregelt. BELWARE GmbH kann direkt mit dem Dritten Termine absprechen und Details des Auftrages regeln.

II Würde aufgrund dieser Absprachen der ursprüngliche Auftrag erweitert werden, ist vor weiterer Auftragsbearbeitung der Auftraggeber davon zu unterrichten, wenn eine Mehrvergütung von 3O% des ursprünglichen Auftragswertes aus den Änderungen resultieren, und aufzufordern, diesen geänderten Auftrag zu erteilen. Liegen die Änderungen unter diesem Prozentsatz oder wurden sie vom Auftraggeber genehmigt, hat der Auftraggeber die damit verbundene erhöhte Vergütung zu zahlen.

§ 10 Abtretung der Forderung des Auftraggebers gegenüber dem Dritten an BELWARE GmbH

I Der Auftraggeber tritt BELWARE GmbH seine Forderungen gegenüber dem Dritten aufgrund der erbrachten Leistung von BELWARE GmbH in der Höhe ab, in der Forderungen von BELWARE GmbH gegenüber dem Auftraggeber bestehen, BELWARE GmbH nimmt die Abtretung an.

II Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Trotzdem ist BELWARE GmbH im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur dann Gebrauch machen, wenn sich der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet oder insolvent/zahlungsunfähig ist bzw. das Konkursverfahren beantragt oder eröffnet ist.

III BELWARE GmbH kann in einem solchen Falle verlangen, dass ihm die abgetretene Forderung sowie die Daten des Dritten benannt und ihm die Unterlagen ausgehändigt werden sowie dem Dritten von Seiten des Auftraggebers die Abtretung angezeigt wird. BELWARE GmbH darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Bis zur Zahlung der Vergütung bleibt es gemäß § 7 t.

§ 11 Haftung gegenüber Dritten

I Für eine Haftung für Schäden, die anlässlich der Auftragsbearbeitung beim Dritten, egal aus welchem Rechtsgrund, entstehen, gilt, dass BELWARE GmbH nur so gegenüber dem Auftraggeber haftet, wie wenn er Arbeitnehmer des Auftraggebers wäre.

II Im Übrigen bleibt es bei der Haftungsbegrenzung nach § 6.

§ 12 6erichtsstand
Der Gerichtsstand ist Dorsten. Es gilt deutsches Recht.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine
ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

§ 14 Nebenabreden, Schriftform, Aufrechnungsverbot

Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Vertragsabsprachen im Einzelauftrag gehen diesen Regelungen jedoch vor. Der Auftraggeber kann mit Forderungen gegenüber BELWARE GmbH nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.